Vermögensteuer, »Schlüsselloch«, Epstein

91 | 2026

I.
Die Linkspartei hat (mal wieder) eine Studie vorgestellt, die ihrer Forderung nach Wiedererhebung einer Vermögensteuer wissenschaftliche Autorität verleihen soll. Der Vorgang hat ein ordentliches Echo in den Medien erfahren. Kommentiert wird der Vorschlag recht freundlich, selbst der »Reutlinger Generalanzeiger« findet das »eklatante Ungleichgewicht« der Vermögensverteilung »erschreckend«. Sogar die gern ins Feld geführten »Anpassungsreaktionen« sorgen nicht mehr automatisch für Ablehnung, das Risiko von zum Beispiel »Steuerflucht« werde ja »vielleicht auch überbewertet«. Das sagen Kampagnenorganisationen wie Oxfam schon länger, für einige Länderbeispiele (etwa hier und hier) gibt es dazu auch Studien.

Und der hiesige »Wirtschaftsstandort«? Der werde schon nicht leiden, »wenn Milliardäre oder auch vielfache Millionäre ein Prozent ihres Vermögens jährlich abgeben müssen«, schreibt die »Rhein-Neckar-Zeitung«. Es gehe »vielmehr um einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit«. Ausgleich wofür? Dafür, »dass die tatsächlichen Steuersätze von Superreichen weit unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen liegen, während der Mittelstand mit einem höheren Anteil seines Einkommens zum Steuer- und Abgabenaufkommen beiträgt«, wie das beim Netzwerk Steuergerechtigkeit schon lange beklagt wird.

Aber warum wird die Vermögensteuer dann nicht schon längst wieder erhoben, wo es doch um eine Maßnahme ginge, die »nicht revolutionär, sondern geboten« (RNZ) ist? Naja, die »Defizite in der Medienberichterstattung«, welche die OBS noch 2020 beklagte, wonach »MainstreamökonomInnen und AnhängerInnen des Ordoliberalismus« in der Öffentlichkeit ablehnend zu Wort kämen und der Eindruck entstehe, »als wäre die untersuchte Medienlandschaft in Deutschland ein einheitlicher Block gegen solch steuerliche Umverteilungsformen«, sind vielleicht nicht mehr ganz dieselben.

Eingängigen Zahlen über die entgangenen Einnahmen seit 1997 (rund 380 Milliarden Euro) fehlt es nicht an Aufmerksamkeit. Wer sich wie die obigen Kommentare nicht auf Helmut Kohl beruft, der führt populäre Namen wie jene von Thomas Piketty oder Gabriel Zucman im Mund. Dass es ökonomischerseits andere Auffassungen gibt, ist so richtig, wie dass man die dahinter stehenden Interessen nicht erst lange rekonstruieren muss. Außerdem wird ja auch von Seiten der Befürworterinnen einiger kommunikativer Aufwand betrieben, zur Bundestagswahl 2025 traten vier Formationen an, die in unterschiedlicher Weise eine Besteuerung hoher Vermögen in ihren Programmen hatten.

II.
Die Debatte tritt aber trotzdem irgendwie auf der Stelle. (Branco Milanovic hat gestern einen schon 2004 erschienenen Text hervorgeholt, der das »Auf der Stelle treten« ein bisschen anhand eines bestimmten Dissens der Debatte illustriert.)

Der politische Stillstand hat vermutlich weniger mit konkreten Steuersätzen, Freibeträgen und Progressionsverläufen zu tun. Womit aber dann? Studien deuten darauf hin, wie stark »Wahrnehmungsbias und mediale Rahmen die Einstellungen zur Vermögensteuer« beeinflussen. Das führt die Suche nach den Gründen auf das Feld der Benennungsmacht und Deutungskämpfe. Wenn erfolgreich in der Öffentlichkeit verankert werde, »dass man ›die Kräfte nicht belasten dürfe, die Arbeitsplätze schaffen‹ erodiert der Konsens«; »der Aufbau einer Drohkulisse über ›investitionsmüde‹ Unternehmer bremst den in Demokratien naheliegenden Anreiz, die Reichen zu belasten«.

Aber auch solche »Framing«-Überlegungen führen erst einmal nicht sehr weit, schließlich sind die zuletzt demoskopisch ermittelten Mehrheiten für eine Wiedererhebung von Vermögenssteuern trotz solcher Drohkulissen nicht nur groß, sondern auch recht stabil. Ob das so bliebe, wenn in einem konkreten Gesetzgebungsverfahren noch mehr Propagandamittel in Stellung gebracht werden, muss offen bleiben. Inwieweit es sich auswirkt, dass in der Debatte um eine verteilungspolitische Reduzierung von Ungleichheit politische Expertinnendiskurse auf Alltagswahrnehmungen stoßen, bei denen sich dann doch die Vielzahl von Modellen und Prozentsätzen, das Ineinandergreifen von benachbarten Diskussionen wie etwa jener zur Erbschaftsteuer (wie passt das zusammen?), die Erinnerung an politische Rufe nach einer einmaligen Vermögensabgabe oder Debatten über internationale Mindestbesteuerungsabkommen (kommt das zusätzlich?) bemerkbar macht, wäre auch eine interessante Frage.

Obwohl die Krisendiskurse über eine gefährdete Demokratie im Windschatten einer Internationale der Autoritären zugenommen haben, schlägt das bisher offenbar nicht auf die Umsetzungswahrscheinlichkeit einer Vermögenssteuer durch. Es wurde nach der Bundestagswahl 2025 vorgeschlagen, die »Wiederauferstehung« der Linkspartei auch durch einen weiteren externen Faktor zu erklären: »das Agieren der neuen US-Administration«, besser gesagt, die politischen Verkörperungen von Gestalten wie Trump und Musk, die »auch für den exzessiven Gebrauch politischer Macht zu geschäftlichen Zwecken« stehen. Linkspartei-Slogans wie »Milliardäre abschaffen« wurden »womöglich nicht nur als soziale Opposition, sondern auch als demokratische Opposition gegen zügellose wirtschaftliche Macht über das Alltagsleben verstanden, die Machtverhältnisse hinter den Verteilungsverhältnissen zu adressieren«.

Und das kann, wie die oben zitierte Ursula Dallinger unter Berufung auf weitere Literatur dargelegt hat, auch auf »Reichensteuern« Einfluss haben. Die Zustimmung zu diesen hänge nämlich gar »nicht von besonders großer Vermögensungleichheit, sondern von gesellschaftlichen Diskursen zur Privilegierung der Reichen einerseits und der Überlastung der Reichen andererseits ab«. Während das Märchen von der »Überlastung« durch die mediale Bauchrednerei von den »Anpassungsreaktionen« gestärkt wird, das Risiko von »Steuerflucht«, Vermögensverschleierung, Investitionsstreiks und so fort, könnte eine kritische Debatte über die Privilegierung der Reichen das Pendel in die andere Richtung ausschlagen lassen.

III.
Die hier sehr naheliegende Überleitung zum Epstein-Netzwerk kann einem der typischsten Kommentare zur eingangs erwähnten Linkspartei-Studie überlassen werden.

Es kommen darin noch die ausgenudeltsten Standards jener medialen Gedankenlosigkeit vor, wenn es um Vermögensbesteuerung geht: das Robin-Hood-Gleichnis, die Verächtlichmachung als »ständige und inzwischen nervige Neiddebatte«, die gegen die eigenen Interessen geführte Zweifelproduktion wegen möglicher »Anpassungsreaktionen« der Vermögensbesitzer, die zeigefingrige Debattenkritik – denn »Tax the rich!« und andere Sprüche »kommen gut an, verhindern aber den Dialog«.

Dialog mit wem? Worüber? Nun gut, an dieser Stelle sollte ja eigentlich die stellvertretende Überleitung kommen. Bitteschön: »Es gibt schlechte Reiche. Aber will man das Geld solcher Menschen – siehe den Fall Epstein – überhaupt haben und dafür seinen Stolz verlieren? Daneben gibt es auch vermögende Menschen, die Museen bauen, Geld spenden oder es an wohltätige Organisationen vererben.«

Man könnte drei Impulse angesichts dieser Formulierung verspüren. Der erste würde empört zurückweisen, dass das Gebaren des Epstein-Netzwerks jetzt auch noch zum Argument gegen die Verringerung von Ungleichheit durch Umverteilung umgebogen wird, die ja die Ausbreitung und Machtfülle solcher Elitenzirkel helfen würde zu verhindern.

Der zweite Impuls missversteht vermutlich den Kommentator, indem er ihm zustimmt, allerdings andere Schlüsse ziehend: Ja, stimmt doch, von solchen Leuten will man keine Vermögensteuer einziehen, sondern sie umgehend in einer Zelle sitzen sehen, bei entschädigungsloser Einziehung von allem: Geld, Einfluss, Unterhose, Essen.

Der dritte Impuls versucht, den Ansatz eines Arguments aus dem Kommentarschnipsel zu machen: Ist es überhaupt sinnvoll, zwischen »guten« und »schlechten« Reichen zu unterscheiden? Was wären die Maßstäbe? Wird ein durch Aneignung fremder Arbeit aufgebautes Vermögen »gut«, wenn sich deren Besitzer zu gesellschaftlichen Dingen »fortschrittlich« äußert oder freiwillig spendet? Verschwindet der Charakter von Eigentum, das unter dem Schutz diktatorischer Systeme geraubt und gestohlen worden ist, durch besonders demokratisches Gebaren seiner Erben? Liegt nicht das ganze Problem in der politischen Ökonomie des Eigentums selbst?

Man ist da wieder bei Epstein und dem, was dieses Netzwerk verkörpert. Die besondere Grausamkeit und Niedertracht, die da zum Ausdruck kommt, legt eine Unterscheidung nahe, die womöglich in die Irre führt. Natürlich ist nicht jeder Hochvermögende Teil einer konkreten Verbrecherbande, aber zu reden wird darüber sein, wie eine bestimmte Ordnung des Eigentums und seiner Vermehrung erst die Möglichkeiten für die Herausbildung und das Wirken dieser Banden schafft (das ihrerseits darauf ausgerichtet ist, die Reproduktionsbedingungen ihres Bandenwesens zu schützen).

IV.
Branko Marcetic hat Epstein schon 2020 »das Monster, das der Kapitalismus geschaffen hat« genannt – in einer Rezension eines Buches rechtskonservativer Autoren, das als »Parabel über die Gefahren konzentrierten Reichtums in den Händen skrupelloser Finanzleute und die Notwendigkeit seiner Umverteilung« stehen könne. Ein Jahr zuvor hatte Marcetic bereits geschrieben: »Die monströsen, weitreichenden Verbrechen, derer Epstein beschuldigt wird, wären ohne die extreme Vermögensungleichheit unserer heutigen Welt nicht möglich gewesen.« Er sei »das Gesicht der Milliardärsklasse«, im Kern des Falles stehe »eine grundlegende, fast banale Wahrheit: Milliardäre dürften eigentlich nicht existieren«.

Marcetic hat das nicht als aufsehenerregende Neuentdeckung bezeichnet, die Tatsache dürfte »niemanden umhauen«. Dass es das in gewisser Weise doch tut, hängt einerseits mit den besonders schlimmen Auswüchsen des Epstein-Netzwerks zusammen, deutet andererseits aber auch darauf hin, dass es eine akzeptierte Normalität dieses konzentrierten Reichtums gibt und damit auch seiner »Gelegenheitsstrukturen«.

Die Frage ist, ob in der »Epstein-Klasse« (Ro Khanna) heute Figuren auftauchen, deren Wollen und Handlungsoptionen in eine grausamere Hölle führen als »Superreiche« früher. Marcetic spricht von einer »Dringlichkeit, wenn man bedenkt, was Epstein sonst noch alles plante«, vor allem hinsichtlich seiner »rassistischen, eugenischen Überzeugungen«. Die haben zwar auch andere, aber Epstein hätte »mit seinem Reichtum, seiner Macht und seinen Verbindungen diese Ansichten tatsächlich in die Tat umsetzen« können.

Der »Spiegel« hat Epsteins Netzwerk zum Titel erhoben. »Wie ein Blick durchs Schlüsselloch entlarven die Dokumente eine globale Elite, die sich vor allem um sich selbst kümmert«, heißt es im Aufmacher. »Abgehoben, käuflich, schamlos.« Die Formulierung vom »Schlüsselloch« verweist begrifflich auf den sexualisierten Charakter von Macht und Ausbeutung, den das Netzwerk ermöglichte.

Es spiegelt aber auch sprachlich etwas von jener schamhaften Zögerlichkeit, die offenbar vorliegt, wen auf die Reproduktionsbedingungen dieses Bandenwesens geblickt wird. Ist es nur in Epsteins Fall so schlimm, weil sexualisierte Macht und Ausbeutung hier so zentral eine Rolle spielen? Oder gucken wir sonst nur nicht so genau hin, weil keine Minderjährigen verkauft und wie Stückware behandelt werden (sonst aber alles recht ähnlich funktioniert)?

Im vergangenen November hat Anand Giridharadas versucht, die Epstein-Klasse als »Machtelite des neoliberalen Zeitalters« zu deuten, eine Kaste, die »nicht nur eine Finanzelite oder eine Bildungselite, eine Elite der Noblesse oblige, eine politische Elite oder eine Elite der Narrative-Erstellung ist; sie vereint all diese Bereiche, gewinnbringend und von ihren eigenen guten Absichten überzeugt«. Anhand der damals verfügbaren »Files« zeigte er die Rolle von Informationen als Schmier- und Bindemittel des Netzwerks (»Je zugänglicher Informationen werden, desto wertvoller werden vertrauliche Informationen.«) und seinen Charakter als Kapitalwäschesystem: »Geld wird zu Prestige, Prestige zu Vergnügen, Vergnügen zu Informationen, Informationen zu Geld.« Das höchste Ziel der Gruppe sei »der Erhalt ihrer Position in der herrschenden Klasse ist. Wenn Prinzipien mit dem Verbleib im Netzwerk kollidieren, gewinnt das Netzwerk.«

Der Soziologe Michael Hartmann steuert in diesem Gespräch Anmerkungen dazu bei, wie wenig außergewöhnlich das Epstein-Netzwerk ist, mit welchen Typologien man die Selbstorganisierungen der Eliten unterscheiden kann und wie die Lage in der Bundesrepublik ist. Georg Diez interpretiert die Epstein-Files als »Schlüssel, um das Wesen dieser Zeit, unserer Zeit zu verstehen. Die Verrottung der Eliten, so suggerieren die guten Wünsche und intimen Botschaften zwischen mächtigen Männern, ist real und sie ist wirkungsvoll. Die Taten waren individuell, die Organisation der Taten, ihre Netzwerke, ihre Machbarkeit waren systemisch.«

Clyde W. Barrow liest C. Wright Mills »Die Machtelite« vor dem Hintergrund des Epsteinschen Schreckenspanorama: »Die Männer der höheren Kreise sind keine repräsentativen Männer; ihre hohe Position ist nicht das Ergebnis moralischer Tugend; ihr sagenhafter Erfolg ist nicht fest mit verdienstvollen Fähigkeiten verbunden«, so Mills 1956. »Diejenigen, die in den höchsten und mächtigsten Positionen sitzen, werden durch die Machtmittel, die Quellen des Reichtums und die Mechanismen des Ruhms, die in ihrer Gesellschaft vorherrschen, ausgewählt und geformt.«

Diese frühe, wenn man so will: Kritik an den Entstehungsbedingungen der Epstein-Klasse verweist auf einen Punkt, der in Verteilungsdebatten mehr oder weniger vordergründig eine wichtige Rolle spielt: die Behauptung der besonderen Leistung, welche Hochvermögen legitimieren soll. Es gebe zwar schon so etwas wie verdienstvolle Fähigkeiten, diese sind aber »nicht fest« mit dem verbunden, was als sich selbst legitimierender Erfolg ausgibt.

Nicht nur Jörg Häntzschel hat die Aufarbeitung kritisiert, in der die Täter »die Helden ihrer Erzählung« bleiben. »Die Opfer hingegen – so zwingend die Gründe dafür auch sind – sind ausgelöscht durch schwarze Blöcke über ihren Gesichtern und Körpern, verschwunden aus der Geschichte, so namenlos und austauschbar wie sie schon für Epstein selbst waren.« Sein Fokus auf die Fotografien gratwandert indes am Abgrund der Entschuldigung jener entlang, die sich da ablichten ließen. Es sei Epstein und Maxwell gelungen, »einflussreiche Leute in den großen Roman ihres Lebens zu ziehen, den sie hier in Bildern erzählen«. Aber warum waren diese einflussreichen Leute dort?

Elizabeth Bruenig hat den Fall der Epstein-Klasse entlang der von Dante entlehnten Struktur von Höllenkreisen aufgeschlüsselt, um ein Entlastungsargument zu stützen: Es sei »nicht jeder in seinem Netzwerk an seinen sexuellen Übergriffen beteiligt« gewesen »oder überhaupt schuldig«. Auch hier wird die sexualisierte Ausbeutung von der jeder Verantwortung und Moral enthobenen Kastenstruktur getrennt, also »der Auswuchs« von seinen Entstehungsbedingungen.

Warum, könnte man hier fragen, taucht Noam Chomsky so nahe an der Seite von Epstein auf? Chris Knight versucht, »das Chomsky/Epstein-Rätsel« zu lösen, in dem er den auch in der hiesigen Linken gern als politischer Aktivist referenzierten Linguisten in zwei Hälften spaltet: Es sei »der erste Chomsky, der korrumpierbare MIT-Professor, der sich mit seinen akademischen Kollegen zusammentat, um mit Epstein zu verkehren und sich mit ihm anzufreunden«, während ein zweiter Chomsky, »der unermüdliche Aktivist«, sich bemühte, »das genaue Gegenteil all dessen zu sein«.

Jan Stich ist weit weniger überrascht. Und Oliver Nachtwey bekommt »eine Idee davon, wie der Netzwerkcharakter der Bourgeoisie (bzw. ihr darker Teil) aussieht. Man sieht auch, dass im Falle von organisiertem sexuellen Missbrauch und kollektiven Verbrechen sich Liberale, Konservative und Linke in der Oberklasse nicht Feind sind.« Auch das hat eine strukturelle, eine systemische Seite, ergänzt Carolin Amlinger, die daran erinnert, »dass die Missbrauchsopfer oft aus armen und schwierigen Familien kamen. Es ist eine geteilte Lust an Herrschaft: Man hat die Macht, Mädchen und junge Frauen aus unteren Klassen wie Objekte zu behandeln und verfügt über ihre Körper – weil man es kann.«