Eine halbe Million
23 | 2025
Heute etwas demo- und parteilastig.
Seit Freitag haben etwa eine halbe Million Menschen »für die Demokratie demonstriert«, rechnet die TAZ zusammen. »Die aktuellen Proteste richten sich vor allem gegen CDU-Chef Merz.« Erinnert wird hier und da an die Demonstrationen vor Jahresfrist, die seinerzeit auch von den Correctiv-Recherchen angestoßen wurden. In denen ging es um die AfD, nun eigentlich um die CDU-Variante von »Remigration« – aber in den Zeitungen eher um die »Brandmauer« und um den CDU-Vorsitzenden, von dem nicht wenige meinen: Er »kann es nicht«.
Aber wäre es besser, er könnte? Die Hunderttausenden auf den Straßen, schreibt die »Südwest-Presse«, protestieren »völlig zu Recht gegen das gebrochene Versprechen von CDU, CSU, FDP und teilweise des BSW, in irgendeiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten. Und auch wenn es Friedrich Merz anders sieht – eine Abstimmung mithilfe der Rechtsaußenpartei gewinnen zu wollen, ist Kooperation, fast schon Kollaboration, Zusammenarbeit mit dem Feind.« Die »Heilbronner Stimme« sieht das anders: »Wer immer die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD, die es faktisch nicht gibt und auch nach den Wahlen ausgeschlossen wird, an den Pranger stellt und die vergangene Bundestagswoche mit den Verhältnissen im Weimarer Reich oder Hitlers Machtergreifung vergleicht, der überzieht maßlos.« Aber »der Aufruhr gegen das Abstimmen mit der AfD in der Migrationspolitik beschränkt sich nicht auf Proteste vor der Tür. Auch intern rumort es gewaltig. Die Krise, die auf dem Parteitag wegen der Wahl unter den Teppich gekehrt wird, ist hausgemacht«, antwortet es aus dem »Tagesspiegel« heraus. Worauf die »Volksstimme« sich einklinkt: »CDU-Bundeschef Friedrich Merz hält trotz Protesten an seinem Kurs in der Migrationspolitik fest. Das ist richtig, denn ein ›Weiter so‹ kann und darf es nicht geben. Die illegale Migration muss gestoppt werden. Es muss endlich energischer als bislang gehandelt werden.«
Das gibt recht gut wider, was man »Medienecho« nennt. Die beiden Themen sind dabei irgendwie schräg zueinander verklemmt. Die Frage der »Brandmauer« kann man ja durchaus als politisch-strategische diskutieren – was sie gebracht hat, was sie jetzt noch bringt, ob die Negativkoalitionen, in welche die Abgrenzung führen muss, problematischere Folgen haben könnte (blockierte soziale, ökonomische Richtungsauseinandersetzungen zum Beispiel) als eine »echte« Koalition mit den Rechtsradikalen oder umgekehrt. Es steckt im Unterbereich »Brandmauer« zudem eine typische Politikbewertung drin: Merz hat vorher etwas anderes gesagt als er später getan hat.
Bei der zweiten Säule »Migration« ist es etwas anders. Ein Argument, das eine Zeitung in diesem Zusammenhang vorbringt, lässt sich eher mit Fakten abgleichen, müsste diese aufrufen, um zu begründen, warum es »ein Weiter so nicht geben darf«. Wird dies, wie in vielen Kommentaren schon für überflüssig erachtet, wird man vom »Diskurs« kaum hoffen können, dieser würde sich auf eine Ebene zurückdrängen lassen, in der normative Ansprüche (Menschenwürde, Asylrecht usw.) und realpolitischen Lösungen für realexistierende Probleme (Unterbringung, Integration usw.) die Rahmen setzen. Die Tatsache, das kaum noch als begründungspflichtig gilt, wenn behauptet wird, »die Migrationspolitik ist gescheitert«, verweist aber noch auf etwas anderes: die ideologischen Setzungen, die viele politische Konflikte im Grunde depolitisieren. Wer sagt, Habecks Wirtschaftspolitik ist gescheitert, will ja in der Regel auch nicht auf logische, begründbare Schlussfolgerungen aus der Bewertung von empirischen Daten hinaus.
Apropos »kein Weiter so«: Linken-Chef Jan van Aken hat sich für die Aufnahme von deutlich mehr Geflüchteten als derzeit ausgesprochen - eine Million Menschen pro Jahr sei eine »völlig überschaubare Zahl«. Außerdem plädierte er für die Ausweitung von Asylgründen; es solle Asyl auch jenen gewährt werden, »die vor den Folgen des Klimawandels flüchten«
Zurück zu den Demos. Die TAZ hofft, dass diese augenöffnend dazu beitragen, dass die Union »noch mehr Stimmen verliert, weil ihr die Menschen den Tabubruch mit der AfD nicht durchgehen lassen«. Auch mögen die Proteste »die im eher linken Lager und in der Mitte« mobilisieren, »die nach dem Ampel-Aus erwogen haben, für die CDU zu stimmen oder gar nicht zur Wahl zu gehen«. Anderswo im selben Blatt liest man folgende »gar nicht mal so unwahrscheinliche« Prognose: Merz wird gar nicht Kanzler, weil er sich das alles selbst verbaut hat und wo nicht, passen die Voraussetzungen nicht zusammen: mit SPD und Grünen geht es nicht mehr, die FDP kommt nicht rein und wäre selbst wenn zu klein – und für ein Bündnis mit der AfD ist die CDU »noch nicht skrupellos genug«. Die Folge: In der Union, die gern regiert, weil sie gern regiert, würde der Druck irgendwann so groß, dass sie einen »neuen potenziellen Kanzler präsentieren« wird, »der bereit ist, auf illegale Manöver zu verzichten und in der Lage ist, mit SPD oder Grünen Kompromisse zu schließen.« Im Surplus-Magazin liest man die gegenteilige Aussicht: »Der Verdacht drängt sich auf, dass eine Koalition aus Union und AfD nach der nächsten Wahl schneller Realität werden könnte, als vielen lieb ist.«
Aber die Sache mit den nötigen Partnern… Selbst die FAZ muss ihre gar nicht mal mehr so klammheimliche trumpistische Freude drosseln:»Je näher die Linken Merz an den Faschismus rücken, desto eher kann er trotz Misserfolgen punkten: als Politiker, der es sich von niemandem verbieten ließ, einen Pflock einzuschlagen. Mit wem er das künftig tun will, bleibt die große Frage.« Kann die »Rhein-Neckar-Zeitung« sie beantworten? Nein: Die CDU werde »zwar alles versuchen, am Wahltag doch noch als Siegerin dazustehen. Aber, selbst wenn: Mit wem will sie koalieren? Mit den Grünen, was CSU-Chef Söder kategorisch ausschließt? Mit der SPD, die sie im Bundestag vorzuführen gedachte? Die Regierungsfindung dürfte sehr schwer werden.«
Die Spitze der Linkspartei ist sowieso der Meinung: »Merz darf nicht Kanzler werden«. Warum nicht? Weil er »zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg versucht« habe, »ein Gesetz mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei durch den Bundestag zu bringen«. Als Linke wisse man, »den Faschismus bekämpfst du nicht mit Worten, sondern in dem du die Probleme der Menschen ernst nimmst und ihnen Zuversicht gibst«. Der »Rechtsruck« sei »über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen politisch genährt« worden. Spitzenkandidat Jan van Aken hat das auch bei einer Brandmauer-Demo in Köln wiederholt. Die Proteste seien zwar gut, müssten aber thematisch eine zusätzliche Wendung erhalten: »Wir müssen das Problem an der Wurzel bekämpfen. Die neoliberale Kürzungspolitik der letzten Jahre hat den Aufstieg des Faschismus befördert. Wo der Staat sich zurückzieht, dringen die Faschisten vor.« Lob richtet Friedrichs Küppersbusch aus: »Die Linke setzt auf Themen wie Wohnungsbau und soziale Gerechtigkeit. Sie macht weder das Agendasetting der AfD mit, noch die gehemmte Nüchternheit der ›Mitte‹. Eine Antwort auf den grassierenden Rechtspopulismus ist – Linkspopulismus.« Das sieht die frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak anders, wie sie schon vor ein paar Tagen hier darlegte.
»Rechtspopulisten dominieren derzeit die Politik. Wieso ihr Aufstieg vor allem eine Rebellion gegen die Gebildeten ist. Und warum sie von schnellem WLAN profitierten«, wird hier in einem langen Lesestück ausgebreitet. Hier ist mit zwei Expertinnen über dieselbe Frage gesprochen worden: »Der Vormarsch des Rechtspopulismus und -radikalismus hat sehr viel mit einem schleichenden Wandel der politischen Kultur zu tun. Viele dieser Bewegungen zielten zuerst nicht auf Wahlerfolg, sondern auf die Veränderung der Kultur von unten, durch Sport und Freizeit. Diese Arbeit trägt nun Früchte. Wir reden hier nicht von fünf Jahren, sondern von einem Vorlauf von 20 oder 30 Jahren.«
Man kann das auch so lesen: Demonstrieren allein wird nicht reichen. Ein früherer Linken-Vorstand wiederholt, was schon vor einem Jahr den Demonstrationen vorgehalten wurde. »Eine ›Brandmauer gegen die AfD‹, die Militarisierung, Migrationsbekämpfung und soziale Spaltung unter Führung der Mitte (inklusive der Grünen) okay findet, ist übrigens auch nicht besser als das AfD-Original.« Nicht mal ein bisschen? In der »jungen Welt« sieht das Alev Bahadir, Bundesvorstandsmitglied von DIDF, ähnlich: »Letztlich sind alle Parteien außer der Partei Die Linke, die aber in von ihr regierten Bundesländern ebenfalls abschiebt, bereit, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen. Die Empörung, die in der aktuellen Diskussion wegen einer Zusammenarbeit mit der AfD mitschwingt und die den Inhalt beinahe verschwinden lässt, spielt Parteien wie SPD und Grünen in die Hände.« Im »nd« sieht man eine »große Aufgabe auf die Linke« zukommen, gemeint ist die gleichnamige Partei: »Sie muss ihren aktuellen Mitgliederschub und die Stimmung nutzen und die Menschen nachhaltig organisieren.« Es gehe um Schutz, Sozialsprechstunden oder Mietberatung. Die andere Parteivorsitzende, Ines Schwerdtner, rechnet in der AFP vor, wie viele Abrechnungen sich im Rahmen des Heizkostenchecks der Partei als fehlerhaft herausgestellt hätten. Und die TAZ berichtet, wie sich mit Hilfe der Linkspartei Menschen gegen solche überhöhten Bescheide seitens eines kommunalen Wohnungsunternehmens wehren.
Ansonsten drehen die »Silberlocken« weiter ihre Runden. Unter eifriger Beobachtung: »Silberlocken und Euphorie: Rettet sich die Linke?« (dpa), »Drei Silberlocken sorgen in Erfurt für volles Haus« (Thüringer Allgemeine), »Lästern über Sahra und Oskar« (FAZ), »Gysi, Ramelow und Bartsch sorgen für Massenandrang in Rostock« (Nordkurier), »Linke-Trio macht Wahlkampf in Dresden: Silberlocken wollen Ostbeauftragten erhalten« (Sächsische Zeitung). Außerdem hat das SZ-Magazin mit den Herren gesprochen: »Ich bin mir längst nicht mehr sicher, ob wir Alten Recht haben«. Jan van Aken wird bei fast jedem Interview zu der Aktion - eher kritisch - gefragt. »Wie sagt Gregor Gysi so schön? Wir Alten machen jetzt die Tür auf und die Jungen sollen da durchgehen. Das finde ich einen guten Ansatz für einen Generationswechsel.«
Apropos Generationswechsel. Das »nd« findet es interessant, eine RAF-Debatte zu führen. Anlass ist der »Offene Brief« von Burkhard Garweg, den die TAZ im Dezember dokumentiert hatte, und der dort auf eher geringe Begeisterung stieß. Es äußerten sich unter anderem Hinterbliebene der Opfer (hier und hier). Ihrer Kritik widersprach zunächst eine Schwester; nun nehmen eine jüngere Aktivistin und ein älterer Aktivist.
Die »Süddeutsche« berichtet von einem neuerlichen Berufsverbotsfall in Bayern, wo einem Mitglied der Linksjugend aufgrund dieser von der Uni die Verlängerung seines Vertrags verweigert wurde. Die TAZ hat Lisa Poettiger besucht, die nicht Lehrerin werden darf, weil sie der Landesregierung zu radikal ist.