I.
Vor ein paar Tagen hat Stefan Rebenich einen rapiden Bedeutungsverlust der historischen Urteilskraft in den Parteien beklagt. Sein Rundumschlag nahm keine politische Himmelsrichtung aus, es ging ihm ganz grundsätzlich um die Fähigkeit, »gegenwärtige Konflikte in längeren Zeiträumen zu denken, Interessen und Ideen in ihrer historischen Bedingtheit zu erkennen und die eigenen politischen Gewissheiten zu relativieren«. Rebenich beobachtet diese »Enthistorisierung des politischen Denkens« bei gleichzeitig wachsender Professionalisierung des Betriebs, für die ihm die Zahl der »Referenten, Strategiepapiere, Thinktanks, Talkshows, Podcasts und Experten« ein Maßstab sind.
Dazu könnten einem zwei Gedanken einfallen. Erstens hat sich wohl nicht nur der historische Horizont des politischen Betriebs verengt, sondern auch der Horizont der Zukunft. Weil diese aufgrund ineinander greifender Krisen mindestens unsicher, wenn nicht sogar ganz verschwunden ist, schrumpft politisches Machen in aller Regel auf Jetztzeitiges. Thomas Hale hat das »Long Problems« vor dem Hintergrund der planetaren Krise beschrieben; auch die Fallstricke, die sich im Weg allen politischen Handelns aufspannen, wenn eine zeitliche Ausweitung der Perspektive nach vorn nicht gelingt (etwa so, wie die »Globalisierung« zu einer räumlichen Ausdehnung des politischen und staatlichen Fokus geführt hat).
Der zweite Gedanke betrifft eine erhebliche Voraussetzung nicht nur für historische, sondern jegliche Urteilskraft: Man braucht ein bisschen Zeit. Aber wer hat die noch? Blickten eben noch alle auf Sachsen-Anhalt und also die AfD, und war es eine Woche später die mögliche Wahrscheinlichkeit einer »Auslöschung« durch so genannte KI, redet nun alles über Berlin und damit die Linkspartei. Will sagen: Auch der Horizont der Jetztzeit scheint verengt, einerseits durch die Schlagzahl an Ereignissen, andererseits durch Funktionsweisen vermarkteter und/oder algorithmisch zugerichteter Öffentlichkeit, die wiederum auf die Korridore möglicher und/oder erwarteter Inhalte einwirken.
II.
Also Berlin.
Ein Teil der Aufregung über das dortige Ergebnis scheint damit zu tun zu haben, dass es eine Realität abbildet, die woanders noch nicht im selben Maße erreicht ist beziehungsweise dort schon länger zurückliegt, und jedenfalls nur ungern akzeptiert werden will. Berlin entspricht, gegen was die Kräfte der réaction (nicht nur die AfD) anrennen: In einer Einwanderungsgesellschaft wird anders gelebt, gedacht und gewählt. Wo mehr Jüngere leben, unterscheiden sich Problemanzeige und Lösungsoptionen. Und: Es gibt einen wachsenden Gender-Gap im Wahlverhalten, weil sich Frauen die politische Butter nicht (wieder) vom Brot nehmen lassen wollen. (Hierzu auch Susan Vahabzadeh.)
Das alles kam dem Ergebnis der Linkspartei zugute, deren Spitzenkandidatin das von anderen bestrittene oder abgewehrte Realitätsmaß dieser Republik geradezu verkörperte. Es kamen sicher handelsübliche Vorteile dazu, Glaubwürdigkeit und Performance anderer Parteien oder die Beinfreiheit einer Formation, die aus der Opposition kommt. Aber selbst das einberechnet bleibt das Wahlergebnis in Berlin noch besonders, weil es zudem ja auch einen Teil der verzerrten öffentlichen Debatte wieder auf die Füße stellt: Gewählt wurde (nicht nur) die Linke aus Gründen, die mit materiellen Lebenschancen und Verteilungsfragen zu tun haben. Die hauptstädtische Mehrheit, die in bestimmten Alters- und sozialen Gruppen noch greller in den Farben Rot und Grün leuchtet, dementiert also auch noch eine zentrale Behauptung der Kräfte der réaction, die ihren Rechtskurs ja nicht zuletzt damit legitimieren, den Progressiven vorzuwerfen, irgendein »identitätspolitisches« Umerziehungswerk zu verfolgen.
Und naja, das bringt das Berliner Wahlergebnis natürlich auch: (womöglich unlösbare) Hausaufgaben. Damit sind nicht nur die realen und erfundene Gründe gemeint, die nun aufgefahren werden, um gemeinsame Lösungsoptionen von Grünen, SPD und Linken zu erschweren. Dabei ist nicht alles »Kampagne«, was jetzt zu einer gegen die letztgenannte Partei erklärt wird. Dabei ist auch nicht alles Lobbyinteresse, was als Argument gegen die Vergesellschaftungspolitik der Linken benutzt wird. Aber manches schwingt doch sehr auffällig im selben Beat jener ziemlich ausgeleierten Hits mit, die zwecks Befestigung bestehender Verhältnisse geschrieben wurden: die von den Rändern bedrohte Mitte, die Sache mit dem »Populismus« usw.
Vom Vorwurf, populistisch zu agieren, sollten vielleicht jene besser schweigen, die kurz vor den Landtagswahlen noch schnell einen Tankrabatt gegen die ihnen wegschwimmenden politischen Felle hervorzaubern. (Warum der keineswegs der Brotpreis der Moderne ist, kann man bei Klaus Seipp nachlesen.) Zum »reaktionären Zentrismus« als »eine der großen Torheiten unserer Zeit« hat Jan-Werner Müller heute in der »Frankfurter Allgemeinen« das Nötige mitgeteilt (noch nicht online), und auf die Gefahren einer gedankenlosen »Positionierung zwischen vermeintlich gleich gefährlichen Extremen« verwiesen, etwa: »Die Extremisten können dann die Mitte immer weiter nach rechts verschieben, und man wird als Zentrist einfach mitverschoben.« An dieser Stelle gehört es sich, außerdem noch einmal an den leider verstorbenen Ulf Kadritzke zu erinnern, der die Funktion der Mitte-Ideologie beim Verschwindenlassen der kapitalistischen Produktionsformen der Ungleichheit und der Klassengesellschaft erhellt hat. (Etwa hier in der Prokla in Teil I und Teil II.)
Angesichts der nach den Landtagswahlen nun wieder besonders lauten Beschwörungen der »Mitte« könnte einem aber noch eine dritte Sicht auf diese Formel einfallen: Sigmar Gabriels Parteitagsrede von 2009. Es gehe dabei weder um irgendwelche Einkommens- oder Berufsgruppen, noch um »bestimmte politische Einstellungen, denen man sich anzupassen habe«. Mitte im Sinne Willy Brandts sei gar kein »kein fester Ort«, sondern »die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen«. Wer diese erkämpfe, stehe »in der Mitte der Gesellschaft«. So betrachtet stimmt die bittere Aussage Gabriels in einem der TV-Politunterhaltungsformate dieser Tage, dass in manchen Regionen es die AfD sei, die diese »Mitte« innehabe: weil sie etwa in Sachsen-Anhalt offenbar »die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen« gewonnen hat. In Berlin hat offenbar die Linkspartei in beträchtlichen Teilen der Wählerschaft diese Deutungshoheit erreicht.
III.
Das führt zu einer weiteren Frage: Was sind »die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen«? Das können jene Themen sein, die auch als »wahlentscheidende« abgefragt werden. Mit der »Nachfrageseite« des Politischen müssen die freilich nicht identisch sein, denn wahlentscheidend kann eben auch nur sein, was zur Entscheidung vorgelegt wird. Damit kommt die »Angebotsseite« ins Spiel: die Parteien konzentrieren ihre Kommunikation um bestimmte Themen.
Christian Latz führt das beste Linkspartei-Ergebnis in Berlin darauf zurück: »Seit Jahren ist Wohnen das Kernthema der Partei in Berlin. Auch vor dieser Wahl wurden ihr in Umfragen bei der Wohnungspolitik die höchsten Kompetenzwerte zugestanden. Dass sich die Linke seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum einsetzt und so klar wie keine andere Partei das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen unterstützt hat, dürfte ihr Engagement zusätzlich glaubwürdig gemacht haben.« Hierzu hören wir nun allerorten Ermahnungen, es handele sich um teuren Populismus, der die Probleme gar nicht löse. (Halina Wawzyniak schreibt hier über die »Absurdität der hysterisierten Vergesellschaftungsdebatte«.)
Niemand wird die Wohnungskrise in der Hauptstadt bestreiten, die eine über Mieten hinausgehende Bezahlbarkeitskrise befeuert, die sich in Berlin schon seit längerem bis weit in obere Einkommenslagen hineingefressen hat. (Ulf Kadritzke 2016: »Erst seitdem neue soziale Spaltungen drohen und die Angst auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, läuten die Alarmglocken. Die übergreifenden Folgeschäden rücken erst ins Blickfeld, wenn sich die Legitimationsprobleme des demokratischen Kapitalismus in der Mitte verschärfen.«)
Will man »gegenwärtige Konflikte in längeren Zeiträumen« denken, wird man freilich über die Bezahlbarkeitskrise hinausblicken müssen. Denn alle »aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen« werden von einer übergreifenden Bewohnbarkeitskrise bestimmt. Horst Kahrs hat mit Blick auf Berlin eine Perspektive eingefordert, »die über zwei Legislaturperioden reicht« und festgestellt: Das Wohnungsproblem lasse sich »bei anhaltendem Wachstum der Stadt nicht binnen weniger Jahre lösen«.
Greifen wir den Gedanken auf und erweitern die Perspektive zur Mitte des Jahrhunderts hin (ist nicht mehr so lange). 2045 soll nicht nur die Hauptstadt klimaneutral sein. Mit den entsprechenden Entscheidungen wurde zu einer Zeit, als das noch so gesehen wurde, auf eine »aktuelle gesellschaftliche Herausforderung« reagiert, zu deren Bearbeitung man »gegenwärtige Konflikte in längeren Zeiträumen« denken muss (Rebenich). Ganz egal, was heute politisch in Sachen Wohnungskrise und Bezahlbarkeitsfrage entschieden wird – es muss sich auch gegenüber der Physik einer planetaren Krise bewähren. (Es geht hierbei nicht »bloß« um Emissionen, Hitzetote usw. - sondern tatsächlich um die Frage, ob eine Stadt wie Berlin in der Weise, die wir heute als »normal« erachten, noch bewohnt werden kann – siehe etwa die eklatante Bedrohung der Wasserversorgung.)
Natürlich: Zwischen Lösungen der Bezahlbarkeitsfrage und jenen der Bewohnbarkeitsfrage muss kein Gegensatz bestehen, das eine kann das andere sogar befördern oder ist sogar zwingend dafür nötig (siehe die Debatten über Verteilungspolitiken als integraler Bestandteil von Klimapolitik). Aber richtig bleibt auch: Es kann sein, dass Maßnahmen zur Bewältigung der Bezahlbarkeitsfrage die Bewohnbarkeitskrise verschlimmern bzw. die Konzentration auf erstere die Ressourcen für die Bewältigung der zweiten mindert.
Will man »gegenwärtige Konflikte in längeren Zeiträumen« denken, wird man außerdem die Demografie bemühen müssen. Bis 2050 reicht die aktuellste Bevölkerungsvorausberechnung für Berlin. Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, lautet ein Bonmot. Aber als Faktor, der bei Strategien zur Lösung der Mietenkrise bedacht werden muss, wird man mögliche Einwohnerzahlen einbeziehen müssen. Es macht einen Unterschied, ob Berlin auf 3,5 Millionen schrumpft oder auf über 4 Millionen weiter wächst. Wie viel trotzdem gebaut werden muss, wirkt sich unmittelbar auf die Bewohnbarkeitsfrage aus: Wohnungen sind in der Regel in Beton gegossene Emissionen, sie gehören einmal fertiggestellt zu den materiellen Beständen, die einen gewaltigen Teil des Stoffwechsels der Gesellschaft ausmachen. Sie sind also, wie das Fridolin Krausmann formuliert hat, »Triebkräfte für den Material- und Energiebedarf der Gesellschaft, denn für ihre Erzeugung, ihre Erhaltung und ihren Betrieb sind kontinuierlich große Mengen an Materialien und Energie erforderlich. Durch ihre lange Lebensdauer beeinflussen daher Bestände, die bereits vor Jahren oder Jahrzehnten aufgebaut wurden – etwa Energie- oder Mobilitätsinfrastrukturen – den aktuellen und zukünftigen Ressourcenverbrauch.«
Soll sagen: »Richtige« Politik kann nur solche sein, die heutige Probleme, künftige Bedarfe und deren stoffliche wie planetare Folgen adäquat berücksichtigt. Dies umso mehr, als die Physik des Planeten keine Anschauungsfrage ist – wie etwa die jeweilige Ansicht zum Eigentum (um die es in der »Enteignungsdebatte« ja geht). Sichtweisen auf die Ökonomie lassen sich mit einer »Kritik der politischen Ökonomie« aufs Korn nehmen, aber die Physik des Planeten hat keine Ansichtssachen zu bieten.
IV.
Das Wahlergebnis in Berlin drückt aus, welche Rolle Bezahlbarkeitsfrage und Bewohnbarkeitskrise in der Gesellschaft spielen. Man kann an den Zahlen gewissermaßen ablesen, wie und wohin sich »Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen« verschiebt. Im Grunde ist Berlin ja seit langem eine Stadt in Rot-Grün-Rot, aber die Positionen der Farben haben sich im Laufe der Zeit geändert.
Ohne jetzt hier ein großes Äpfel-und-Birnen-Fass aufzumachen: In der Hauptstadt oszilliert die Zahl der Zweitstimmen, welche SPD, Linke und Grüne auf sich vereinen können, bei Wahlen seit Jahren um etwa 950.000 Zweitstimmen. Ausreißer nach oben und unten lassen sich im Wesentlichen durch Schwankungen der Wahlbeteiligung erklären. Relativ erreichen die drei genannten Parteien ziemlich stabil zwischen 49 und 55 Prozent.
Der Wahlsieg der Linkspartei am Wochenende ist also auch Ausdruck einer Verschiebung innerhalb eines über Jahre gleichbleibenden Reservoirs: Sie hat 2026 den größten Teil dieser etwa 950.000 Zweitstimmen gewonnen (nämlich knapp 470.000). Bei früheren Wahlen erreichte die SPD den größten Anteil vom Kuchen für sich (bei der Bundestagswahl 2013 holte sie knapp 440.000 Zweitstimmen in Berlin), um 2021 herum hatten die Grünen stark aufgeholt und standen recht knapp davor, von den drei Formationen die stärkste Berliner Kraft zu werden.
Dass und wie die Linkspartei 2026 stärkste Kraft der drei Formationen wurde, ist dabei gar nicht so überraschend. Nach Zweitstimmen gelang es ihr schon bei der Bundestagswahl 2017 in der Hauptstadt, auch 2025 lag sie vorn und bei früheren Wahlen jedenfalls nicht abgeschlagen. Die Veränderungen zwischen den drei Parteien bei im Grunde gleichbleibendem Gesamtstimmen erzählt vielleicht also mehr als von Wandel und Erfolg der Linkspartei vom Ende des lange scheinbar sicheren Aufstiegs der Grünen (bis auf um die 360.000 Zweitstimmen). Die Partei steht 2026 wieder dort, wo sie 2016 gestartet ist: bei um die 250.000 Zweitstimmen.
Damals hatte die AfD übrigens in Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl über 14 Prozent bekommen, ähnlich viel wie 2026. Die Konjunktur der Klimakrise als politischer Faktor, von FFF auf den Straßen, der Wichtigkeit als nicht nur wahlentscheidendes Thema in den Köpfen und den Grünen in den Parlamenten gespiegelt, ist von einer Konjunktur der Kräfte der réaction (nicht nur die AfD) abgelöst worden, die auf unterschiedliche Weise dasselbe versprechen: die Wiederherstellung von Zuständen, die es nie gegeben hat. Auch das gehört zur »Enthistorisierung des politischen Denkens«, die Beschwörung einer Vergangenheit als sicher, stabil und gut, die all das gar nicht war.
Dass Berlin mit einem rot-grün-roten Auge davongekommen ist, darf für erfreulich befunden werden, aber nicht zur Beruhigung dienen. Dies vor allem mit Blick auf den »Horizont der Zukunft«. Nimmt man die Bewohnbarkeitskrise als das alles überragende Paradigma ernst, wird das Ringen um »die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen« ja nicht leichter. Im Gegenteil. Weil man keinen Beliebtheitspreis gewinnen wird, aber die Last der Ehrlichkeitsmedaille tragen muss: keine Illusionen mehr, nicht in irgendein »CO2-aus-der-Atmosphäre-holen«, nicht in irgendwelche längst gerissenen Gradzahlen, nicht in das, was schon nicht mehr zu verhindern ist, und nicht in das, was daraus folgt. Die Physik der planetaren Krise zwingt dabei zu einer Radikalität, gegen die ein Vergesellschaftungsvorhaben in einer Großstadt ein Kinkerlitzchen ist. Wenn die AfD gegenwärtiger Ausdruck des Gegenwinds gegen die nötigen Veränderungen ist, wie wird das dann erst aussehen, wenn Politik nach Art eines planetaren Pragmatismus gemacht würde?