Das Vergangene wird nicht mehr

102 | 2026

Die Linkspartei trifft sich zum Parteitag. Es gibt also wieder viel zu lesen. Über Buzzwords, Ikarus-Fragen und Debatten, die keine Zeitungsaufreger werden.

I.
Vielleicht ist hier auch ein Wunsch Vater des Gedankens gewesen: »Linke wächst nur noch langsam«, meldet die FAZ zur Mitgliederstatistik der Linkspartei und das sogar auf ihrer Titelseite. Weiter hinten heißt: »Der Aufwärtstrend früherer Jahre setzte sich damit in den vergangenen Monaten fort, hat sich aber verlangsamt.« Von den derzeit rund 126.000 eingeschriebenen Mitgliedern, sind in diesem Jahr nur noch etwas mehr als 3.000 dazugekommen. Die Nachricht läutet die Frankfurter Vorberichterstattung zum Bundesparteitag der Linken in Potsdam ein.

Zur Fortsetzung in der FAZ – »Funktionäre der Linksjugend loben kommunistische Diktatoren und die DDR, nun sollen sie die Partei verlassen« – könnte einem unter anderem einfallen: Das war in den 90ern Jahren noch mehrheitlich Sache von Älteren in der Vorgängerpartei. Was damals an autoritärem Quatsch in biografisch geprägter Rückwärtsprojektion erzählt wurde, dient nun in den 20ern einigen Jungen dazu, das falsche Vorgestern für das richtige Morgen zu halten. Es gibt zwar immer kleine Nebenkammern des linkspolitischen Unsinns, aber als doch einigermaßen zahlenmäßige Kulturerscheinung scheint das Ganze in Wellen abzulaufen, wobei sich die Altersamplitude ab und an umkehrt.

Ein zweiter Gedanke hat damit auch zu tun: Will man zur Bewahrung des guten Glaubens an die Menschen weiter an der Denkmöglichkeit festhalten, dass das »Hochleben lassen« von Stalin und Honecker nicht Resultat rationaler Abwägung und historisch-kritischer Analyse ist, bleibt die Frage: Warum machen das die Leute dann? Und ohne dabei die vernünftigen Gründe und Argumente in der ewigen Nahostdiätendeckelmitregierungsfrage der Linkspartei in Abrede stellen zu wollen, wird doch auch ihr jeweiliger Symbolcharakter sichtbar.

Shulamit Volkov hat auf die Rolle von Standpunkten hingewiesen, die »zum Erkennungszeichen der Zugehörigkeit zu einem bestimmten, subkulturellen Milieu geworden« und »vor allem als Loyalitätstest geeignet« seien. Die Einnahme von gewissen Positionen würden für deren Trägerinnen »zum endgültigen Beweis ihrer Hingabe an die Sache«, der jeweils genaue »Inhalt ist dementsprechend von zweitrangiger Bedeutung«, kurzum: »Zur Debatte stehen hier gar nicht die tatsächlichen Fragen; zur Debatte steht der symbolische Wert, ihnen gegenüber einen Standpunkt zu beziehen. Leute, die sonst kritisch und differenziert denken, behandeln diese überaus komplexen Dinge schematisch und ohne Berücksichtigung der entscheidendsten Einzelheiten.«

Volkov hat diese Überlegung bereits in den 1980ern geäußert – hinsichtlich des linken Antizionismus. Es könnte für möglich gehalten werden, dass ihre Einschätzung auch für eine ganze Reihe anderer Standpunkte zutrifft. Der Symbolwert von Themen, zu denen man sich so oder so einlassen kann, wird dabei erhöht durch deren vorrangige Behandlung im politisch-medialen Raum, durch eine mehr auf Konflikte und Polarisierung setzende Berichterstattung. Das erhöht ihren potenziellen Wert – durch Vergrößerung der Möglichkeiten, mit der Einnahme eines Standpunktes auch symbolisches Kapital zu akkumulieren. Die Konvertierbarkeit verbessert sich außerdem dadurch, dass dieser die organisationspolitisch wichtige Eigenschaft besitzt, bei Aufrufung mehr aussagen zu können als die angesprochene Sache selbst. Mit bestimmten Begriffen, Positionen kann öffentlich Zugehörigkeit bezeugt werden, man kann damit Nähe oder Distanz zu meinungsbildenden oder entscheidungsrelevanten Gruppen in der Organisation ausdrücken und sich selbst gegenüber peergroups versichern.

Zur Sicherheit nochmal: Es soll hier nicht gesagt werden, dass alle Debatten oder Standpunkte in der Linken bloße Symbolgymnastik sind. Es wird hier auch nicht irgendein Argument als solches bewertet. Es geht lediglich um die Frage, warum bestimmte Themen mehr Priorität, Vehemenz und Polarisierungsniveau aufweisen als andere, obgleich man deren sachliche Wichtigkeit und die in ihnen liegende Dissenspotenz für mindestens genauso groß halten könnte.

II.
Bei »Politico« sieht man am Wochenende »eine neue Zeitrechnung für die Linke« beginnen. Auch die zur Wiederwahl antretende Vorsitzende Ines Schwerdtner findet, es »der Zeitpunkt, ein neues Kapitel aufzuschlagen«. In den Debatten in der Linkspartei spielt politische Zeitrechnung eine gar nicht unwichtige Rolle derzeit. Denn geht es um Identität und Charakter der Partei, werden implizit immer auch Ikarus-Fragen aufgeworfen: Wie viel vom Wiederaufstieg der Linkspartei Anfang 2025 ist auf frühere Federn zurückzuführen, wie weit darf man emporschweben, ohne sich die Flügel zu verbrennen, welche Traditionen und politischen Antworten behalten Gültigkeit?

Katalin Gennburg etwa hat »ausdrücklich vor verengtem Dogmatismus und Ideologisierung auf dem Rücken einer erneuerten und verjüngten Massenorganisation gewarnt«. Die »Idee einer Stunde null« ignoriere »die Entwicklung einer historisch gewachsenen Massenorganisation und verwirft von vornherein die kritische Analyse der Ursachen ihrer Erfolge und ihres Versagens – und verstellt mit ihrem zwar eingängigen, sich aber jedem Widerspruch entziehenden Marketing den Blick auf eine gemeinsam zu findende Zukunft.«

Benni Hoff sieht »die Frage nach dem Charakter der Partei selbst« gestellt: »Ist Die Linke primär eine zentral gesteuerte Kampagnenorganisation, die politische Dynamik erzeugen soll? Oder bleibt sie eine pluralistische Mitgliederpartei des demokratischen Sozialismus, deren strategische Entscheidungen aus kontroversen innerparteilichen Debatten hervorgehen?« Die Plädoyers für das Bewahren bestimmter Aspekte wird dabei auch in Widerspruch zur Anknüpfung an als ganz anders bewertete Traditionen durch neue Akteure an der Linken-Spitze gehalten: »Erfolgreiche Parteien lassen sich nicht einfach kopieren. Politische Organisationsformen entstehen unter spezifischen historischen Bedingungen. Die Linke ist weder die in Teilen reformierte vormals sowjethörige KPÖ noch die reformierte maoistische Partei der Arbeit Belgiens, die bis heute mit den Mechanismen des demokratischen Zentralismus arbeitet«, so Hoff.

Nun waren bekanntermaßen die alte PDS und die Fusionspartei der Zwischenperiode keineswegs frei von eigenen Kontroversen um anzuknüpfende Traditionen, eine Stunde null, den Weiterbestand von einmal gefundenen Kompromissen. Die hatten in der Regel auch eine generationelle Seite. So könnte man Hoff und Gennburg als »jüngere Vertreter der alten Linkspartei« bezeichnen. Ältere Vertreter der alten Linkspartei haben sich vor dem Parteitag ebenfalls zu Wort gemeldet, auch ihnen geht es im Grunde um politische Zeitrechnung, um das Bewahren von Positionen, die anderntags einen anderen Stellenwert gehabt haben mögen.

Bestimmten Punkten des Leitantrags wird abgesprochen, analytisch auf der Höhe, strategisch wegweisend und realistisch zu sein. Wer so kritisiert, wähnt sich im Besitz von Positionen, die im Gegensatz dazu diese Ansprüche erfüllen. Dem Leitantrag wird eine »unzureichende Reflektion der realen Geschichte und Verfasstheit der EU wie der Bundesrepublik und so der realen Kräfteverhältnisse gegenüber« vorgeworfen. »Deshalb bleibt die Formulierung einer realen Strategie zur Veränderung dieser Kräfteverhältnisse und zur Schaffung der Bedingungen für einen ernsthaften Richtungswechsel der dominierenden Politik aus, was Formelkompromisse fördert.«

Die Intervention bleibt selbst schuldig, die beklagten Lücken in der Formulierung zu füllen. Wo sie als »strategische Hauptaufgabe« den »Aufbau einer eigenständigen linken Kraft in breiten Bündnissen und verankert in Massenbewegungen, die sich der herrschenden Politik und der Neuen Rechten wirksam entgegenstellt« nennt, sind drei zentrale Kontroversen in der Linkspartei angesprochen. Erstens die Regierungsfrage, die mit der des Antifaschismus konflikthaft verknüpft ist: Was erreicht Regieren im Kapitalismus, muss man nötigenfalls mit Parteien zusammenarbeiten um den Machtzugriff der AfD zu verhindern, obgleich diesen Parteien zugeschrieben wird, den Aufstieg der Rechtsradikalen politisch (mit)verursacht zu haben. Zweitens das Selbstverständnis der Partei als Organisation und drittens, damit zusammenhängend, ihr Ort und Wirkungskreis in der Gesellschaft. Wo man dann auch wieder bei erstens herauskommt: Welche Rollen spielen Parlamentsarbeit, Mitwirkung im Staatsapparat usw.

Hinzu kommt eine Kontroverse um die Themen, welche die Linkspartei in den Vordergrund stellt, und darum, wie diese vorrangig bearbeitet werden. Der hessische Landesvorsitzende Jakob Migenda hat in der Debatte um Gennburgs Kritik gegen »ein großes Nebeneinander von einzelnen unverbundenen Projekten« argumentiert, man hätte dann einen »Blumenstraußismus«. Mietenkampagnenarbeit und »Widerstand gegen die Verarmungspolitik« seien nicht nur »unsere Aufgabe als Partei«, sondern auch am ehesten erfolgreich. Anders dagegen Donata Vogtschmidt und Jan Köstering: »Politik darf nie nur auf einige wenige Themenfelder reduziert werden.«

Die Vorsitzende Schwerdtner hat sich hier zur Zeitrechnungsfrage und zu jener der politischen Fokussierung vor dem Parteitag eher diplomatisch geäußert. »Bewusstsein unserer Geschichte« und »Erneuerung« würden sich nicht ausschließen. Der Fokus aufs Wohnen oder auf die Bezahlbarkeit des Lebens werden verteidigt, gleichwohl eine Erweiterung bejaht, so »dass wir stets in der Lage sind, Antworten auf die wichtigsten Fragen der Zeit anzubieten«. Genannt werden dann die Kritik an »Wehrdienst und Militarisierung« sowie am »Sozialraub der Bundesregierung«. Aber: »Es geht nicht darum, wieder alles gleichzeitig zu machen.«

Auch einen weiteren Schwerpunkt der Auseinandersetzung um Identität und Charakter der Partei hat Schwerdtner angesprochen, und zwar hier: »Erst jetzt können wir von der Klassenpartei reden, und alle finden es gut und richtig.« Letzteres ist nicht ganz richtig, zumal es auch einige Unklarheit über den Begriff geben dürfte oder andere im Schwange sind.

Tobias Schulze und Thomas Lohmeier sprechen von »einer aktivistischen Mitgliederpartei«, bei »der Organising und Campaigning zunehmend in den Fokus rücken«. Die »Weiterentwicklung der Linken als ›organisierende Klassenpartei‹« spitze »die schon seit rund zehn Jahren auf den Weg gebrachte Strategie der ›verbindenden Klassenpolitik‹ organisationspolitisch zu.« Eine Subsumierung parlamentarischer Arbeit unter Kampagnen- und Parteiaufbauarbeit müsse man aber kritisch sehen, »weil eine Partei sich von Bewegungen unterscheidet. Im Gegensatz zu diesen hat eine Partei auch eine zentrale Funktion in den Auseinandersetzungen im Staatsapparat selbst.«

Benni Hoff plädiert dafür, »nicht zur Massenpartei, sondern vielmehr zu einer sozialistischen Volkspartei« zu werden. Darin liege »mehr als nur ein semantischer Unterschied«, Volkspartei zu sein, bedeute »immer auch, Partei des Volkes zu sein – also der Vielen, nicht eines einzelnen Milieus, einer Szene oder einer politischen Teilkultur. Eine sozialistische Volkspartei müsste deshalb sehr unterschiedliche soziale Gruppen dauerhaft organisieren«, »statt von einem homogenen ›Volk‹ oder einer einheitlichen ›Klasse‹ auszugehen. Das hätte auch organisatorische Konsequenzen. Volksparteien sind nicht allein Wahlvereine oder Kampagnenmaschinen.«

Michael Heldt und Manuel Kellner begrüßen es hingegen zwar, dass die Linke »keine Partei für die, sondern eine Partei der arbeitenden Klasse sein« will, dies sei »ein historischer Fortschritt« (was man wie Schwerdtners »erst jetzt« auch im Lichte der Kontroverse um die »Zeitrechnung« in der Linkspartei lesen kann.). Es sei aber »noch nicht ausgemacht, was die Partei unter Proletarisierung versteht: Erstens gibt es noch keine gemeinsame Klassenanalyse, keine selbstverständliche Unterscheidung von Arbeitern, Kleinbürgerinnen, Beamten. Zweitens gibt es daraus folgend auch keine Unterscheidung von Klassen- und Volkskämpfen.«

Ganz anders Rainer Benecke und Alexander Stahl, die sich von »der gegenwärtigen Rhetorik ein wenig« irritiert sehen. »Die Art, wie zuweilen von ›Arbeiterklasse‹, ›Bewegung‹ und ›Klassenpolitik‹ gesprochen wird, wirkt auf uns wie ein Rückgriff auf Bilder und Begriffe aus der fordistischen Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts.« Die gegenwärtige Gesellschaft lasse »sich nicht mehr in die Raster der klassischen Industriegesellschaft pressen«. Mit Blick auf die ökologische Transformation als »Überlebensfrage der Menschheit« würden nicht nur »ganzheitlichen Antworten unsere Partei«, sondern auch »die Benennung der eigentlichen strategischen Aufgaben« vermisst. Das alles könnten »Buzzwords« nicht ersetzen.

Dabei geht es nicht bloß um linke Begriffspolitik, sondern ganz entscheidend auch darum, was man – Brecht und so mit ihnen jeweils in Bewegung setzen kann oder eben nicht. Hoff hat darauf hingewiesen, »dass selbst innerhalb ähnlicher sozialer Lagen höchst unterschiedliche Haltungen zu gesellschaftlicher Transformation existieren«. In den Betrieben etwa bestehe ein »Spannungsfeld zwischen transformativ-systemverändernden, transformativ-reformierenden und transformationsskeptisch-restaurativen Positionen.« Diese sind, könnte man ergänzen, weniger mit der Klassenposition verknüpft als vielmehr Resultat kulturell aufgeladener Verdrängungskonflikte und, wichtiger vielleicht, mit den stofflichen Eigenschaften von Arbeitsplatz und Beruf entlang der planetar ausgerichteten, alle anderen rahmenden Konfliktachse fossil-solar.

Außerdem, auch diese Frage scheint jenseits der medialen Triggerthemen ein wichtiger Gegenstand von innerlinken Debatten zu sein, wird hier das Verhältnis von Protest und Gestaltung auf einer anderen Ebene angetippt. Hoff dazu: Die Linkspartei dürfe »sich nicht auf defensive Abwehrkämpfe oder moralische Empörung beschränken, sondern muss konkrete soziale Verbesserungen mit einer positiven Vorstellung gesellschaftlicher Transformation verbinden«. Ates Gürpinar hatte ähnlich schon zuvor formuliert: »Die eigentliche Schwierigkeit besteht darin, einen anderen, neuen Weg zu beschreiten. Wir verteidigen nicht einfach das Bestehende, da das nicht genügt. Unsere Aufgabe ist es, einen neuen Weg zu eröffnen.« Dies gelte für den »alten Sozialstaat«, an dem festzuhalten die Linke verfallen sei, ebenso für den Bereich der Produktion. »Wir müssen größer denken, weil das Vergangene nicht mehr wird.«

Damit sind drei Dimension der Diskussion um Fokussierung entfaltet: Wen soll sie erreichen und welcher Anspruch als Partei wird dabei verfolgt? Wie verhalten sich Widerstand und Vision zueinander, was macht den »Gebrauchswert« der Linkspartei aus? Und schließlich: Inwieweit sind in den fokussierten Themen (und darüber hinaus) eigene Vorstellungen von Veränderung verankert, die von einer eigenständigen und planetar verträglichen gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsidee gerahmt werden?

III.
Wenn man es etwas kleiner haben will: Wo fehlt es der Linkspartei an Kompetenz und Kompetenz-Zuschreibung? Cornelia Hildebrandt hat hier am Beispiel der jüngsten Landtagswahlen dargelegt, wie Fokussierung an ihre Grenzen stößt. Die Linkspartei müsse »stärker als bisher ihre zentralen Themen generations- und milieuübergreifend anlegen und hierzu ergänzende Bilder und Formate oder Ansprachen entwickeln.« So sei zum Beispiel auch in Baden-Württemberg »für die Frauen Wirtschaft das wichtigste Thema« gewesen. Ingo Schmidt beklagt, »linke Intellektuelle haben sich mehrheitlich von Wirtschaftsfragen abgewandt«. Theo Glauch sieht hier ebenfalls »eine unserer größten offenen Flanken: Bei den Themen Wirtschaft und Arbeit werden wir bislang kaum mit einer eigenen Agenda wahrgenommen.« Es werde »auf Dauer nicht genügen, den Status quo des Sozialstaats mit aller Härte zu verteidigen. Wir müssen einen eigenständigen Pol im Kampf um die Sphäre der Produktion einnehmen und überzeugende Zukunftsperspektiven entwickeln.« Dazu sei ein eigener »Industrie- und Wirtschaftsplan« nötig.

Ende Februar hatte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei ein Positionspapier »Für eine neue linke Industriepolitik« beschlossen. Ziel war, »die industriepolitische Debatte innerhalb der Partei voranzubringen«. In diesem Papier aus NRW werden die Schwierigkeiten, die damit einhergehen, strategisch diskutiert: Man sei als Partei »zwar interessiert an einer Änderung der Produktionsweise, muss indes anerkennen, dass sie die Logik der noch bestehenden Verkehrsverhältnisse mitbespielen muss«. Dies führe zu »fünf Dilemmata« der Linken, darunter: die Gewinnabhängigkeit der Lebensverhältnisse über den Lohn hinaus, die besondere Konfiguration der Gewinnabhängigkeit (Fokus auf Exportmodell und verarbeitenden fossilen Sektor), die Zielkonflikte zwischen ökologischen und sozialen Forderungen und zwischen Ökologie und Ökonomie insgesamt, »die nicht simpel dadurch aufgelöst werden können, dass die Klasse der Bezieher von Gewinneinkommen zur Kasse gebeten wird« sowie die Veränderungen am Arbeitsmarkt, die zwar eine linke Nachfragepolitik weiterhin unverzichtbar machen, zugleich aber »eine linke Strukturpolitik an Gewicht« gewinnen müsse.

Hinsichtlich der planetaren Frage, sieht Jary Koch hier »die Zeit harter Grabenkämpfe zwischen Degrowth-Theoretikerinnen und Gewerkschaftern« vorbei. Ein Teil der Klimabewegung habe »einen labour turn vollzogen. Umgekehrt wächst in der Gewerkschaftsbewegung die Bereitschaft, ebenfalls einen climate turn zu vollziehen.« Für die Linkspartei und ihre Programmdebatte berge »das die Chance, ihre bisherigen innerparteilichen Konfliktmuster in der ökologischen Frage zu überwinden. Im Zentrum der Debatte muss nun nicht mehr stehen, ob soziale und ökologische Frage miteinander verbunden werden können oder ob es überhaupt eine linke Agenda gegen die Erderhitzung braucht. Endlich kann es darum gehen, wie diese aussehen soll.«

Auf dem Parteitag in Potsdam spielt diese Frage abgesehen von den üblichen Formeln und Bekenntnissen nur am Rande eine Rolle. Der Leitantrag hat dafür keinen eigenen Unterpunkt übrig, die Voraussetzungen für die Forderungen der Linkspartei nach Erhalt und Ausbau sozialer Integration im Kapitalismus werden nicht planetar hinterfragt: Wachstum, imperiale Lebensweise usw. Ein Antrag kritisiert, dass »zentrale strategische Fragen einer sozialistischen Klimapolitik und ihrer Umsetzung bislang unbeantwortet« geblieben seien. Ein anderer will »das neue Parteiprogramm auf die Vereinbarkeit mit der physikalischen Realität prüfen«. Es müsse bei allen Zielen und Forderungen sichergestellt werden, »ob sie zukunftsfähig sind und ob sie Menschen in anderen Ländern nicht schaden«.

Zur Außen- und Sicherheitspolitik, die derzeit etwas in den Hintergrund bei der Linkspartei getreten ist (Stichwort: Fokussierung), hat Felix Jaitner hier »auf die linken Streitpunkte« geschaut. »Die Linke steht vor der Herausforderung, Außenpolitik neu zu denken. Das bedeutet, konkrete Alternativen zur Aufrüstung vorzulegen, diplomatische Wege der staatlichen Zusammenarbeit zu stärken und die Rettung des Völkerrechts in den Mittelpunkt außenpolitischen Denkens und Handelns zu stellen.«

Im Februar hatten die Vorsitzenden Schwerdtner und Jan van Aken »für einen neuen linken Realismus« plädiert – vor allem vor dem Hintergrund der Erosion alter transatlantischer Gewissheiten. »Es braucht etwas Neues. Etwas Neues, das nicht die Falschheiten der Vergangenheit wiederholt, das nicht auf doppelten Standards, hartem Wirtschafts-Egoismus und militärischer Gewalt beruht.«

Lea Reisner hat dem indirekt entgegnet, es sei zwar richtig, dass linke Politik in der neuen nicht einfach »keine Waffen, nirgendwo« rufen könne und eine Position zur Sicherheit brauche, die im politischen Diskurs ernst genommen werde. Problematisch aber sei, »dass die entscheidende Frage ›Wie organisieren wir Sicherheit besser?‹ lautet, und nicht ›Sicherheit für wen und auf wessen Kosten?‹« laute. Hier sei die »Aufgabe einer linken Klassenpartei« eine andere.

Ebenfalls im Februar und kurz nach der Wortmeldung der Vorsitzenden hatte eine Autorengruppe ihre Wortmeldung über »Probleme, Prinzipen und mögliche Praxen linker Außenpolitik in der multipolaren Welt« veröffentlicht. Obgleich Friedens- und Außenpolitik trotz vieler gemeinsam geteilter Grundpositionen zu »den im Detail umstrittensten Themen« in der Linkspartei gehöre, hätten Akteure »mit teilweise sehr verschiedenen Hintergründen und Sichtweisen versucht«, sich über die »veränderte internationale Situation und die damit verbundenen Herausforderungen für linke Politik zu verständigen«. Es habe sich »gezeigt, dass möglich ist, von unterschiedlichen Ausgangspunkten einen an der Sache orientierten solidarischen Diskussionsprozess zu entwickeln und zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.«